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BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei durch Bank gekündigte Darlehen

Immobilienfinanzierungen sind oft auf Kante genäht. Eine Unwägbarkeit zu viel und die Finanzierung gerät ins Wanken. Kann der Kredit nicht mehr bedient werden, spielt die Bank irgendwann nicht mehr mit und kündigt den Kredit. Damit nicht genug: Oft genug verlangt die Bank auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung, obwohl sie selbst den Darlehensvertrag gekündigt hat. Dieser Vorgehensweise hat der BGH allerdings einen Riegel vorgeschoben (Az.: XI ZR 103/15).

BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen aus 2010

Banken und Sparkassen hätten den Widerrufsjoker nach dem 21. Juni 2016 wohl gerne endgültig zu den Akten gelegt. Doch der Widerrufsjoker sticht immer noch. So können jüngere Immobiliendarlehen, die seit dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch widerrufen werden. Diese Darlehen sind nicht vom Ende des sog „ewigen Widerrufsrecht“ betroffen. Voraussetzung für den Widerruf ist, dass das Kreditinstitut eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Darlehen widerrufen: Mehr Geld durch den Widerrufsjoker

Der Widerruf eines Darlehens kann sich durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch mehr lohnen (Az.: XI ZR 116/15). Demnach haben die Verbraucher bei einem erfolgreichen Widerruf ihres Darlehens auch einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung durch die Bank.

Da nach Plänen der Bundesregierung der Widerrufsjoker aber nur noch bis zum Juni 2016 stechen könnte, lohnt sich der Darlehenswiderruf umso mehr. Michaela Zinke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Kassel erklärt, was die aktuelle BGH-Entscheidung vom 22. September 2015 für die Verbraucher bedeutet: „Ist der Widerruf eines Darlehens erfolgreich, wird der Vertrag rückabgewickelt und der Verbraucher erhält die gezahlten Raten zurück.

OLG Frankfurt: Bank kann sich bei Widerruf eines Darlehens nicht auf Vertrauensschutz berufen

Hat eine Bank bei der Darlehensvergabe eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kann sie sich beim Widerruf des Darlehens nicht auf Vertrauensschutz und Verwirkung des Widerrufsrechts berufen. Das entschied das OLG Frankfurt mit Urteil vom 26. August 2015 (Az.: 17 U 202/14).

„Beim Widerruf eines Darlehens wehren sich viele Banken mit dem Hinweis, dass das Widerrufsrecht verwirkt sei. Nach dem Urteil des OLG dürfte klar sein, dass dieses Argument nicht sticht“, sagt Rechtsanwältin Michaela Zinke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Kassel.

Aus für den Widerrufsjoker geplant – Darlehen jetzt widerrufen

Der Widerrufsjoker soll aus dem Spiel genommen werden. Verbraucher, die ihr Immobiliendarlehen noch widerrufen möchten, sollten daher jetzt handeln.

Rund 80 Prozent der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilienkredite sollen nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beinhalten. Die Folge: Die Darlehensnehmer können den sog. Widerrufsjoker ziehen, den Kredit widerrufen und von der aktuellen Niedrigzinsphase profitieren. Damit soll aber nächstes Jahr Schluss sein. Zumindest wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, den Widerrufsjoker aus dem Spiel zu nehmen. Denn im März 2016 tritt das neue Wohnimmobilien-Kreditgesetz in Kraft.

VW-Aktie verliert durch Abgas-Skandal an Wert – Schadensersatzansprüche der VW-Aktionäre

Aktionäre der Volkswagen AG haben durch den VW-Abgas-Skandal viel Geld verloren. Der Kurs der Aktie ist abgestürzt. VW-Aktionäre können aber auch ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen.

Schon als bekannt wurde, dass bei rund 500.000 VW-Dieselfahrzeugen in den USA die Abgaswerte manipuliert wurden, reagierte die Börse und die VW-Aktie setzte zur Talfahrt an. Für die Aktionäre ist dadurch ein erheblicher Schaden entstanden. Inzwischen hat sich der Skandal ausgeweitet. Rund 11 Millionen Fahrzeuge, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, sollen betroffen sein. Wieviel der Skandal den VW-Konzern angesichts drohender Strafzahlungen aus den USA, Nachbesserungen an den betroffenen Fahrzeugen oder Schadensersatzklagen kosten wird, lässt sich noch gar nicht abschätzen.

Widerruf einer stillen Beteiligung mit dem Widerrufs-Joker möglich

Der in letzter Zeit immer wieder ins Spiel gebrachte „Widerrufs-Joker“ bestimmt die Diskussion um den Widerruf von Immobiliendarlehen. Viele Anleger wissen nicht, dass dieser Trumpf auch bei einer Beteiligung als stiller Gesellschafter gezogen werden kann. Mit Urteil vom 18. März 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon vor einiger Zeit entschieden, dass der Widerruf auch noch Jahre nach Vertragsschluss möglich ist, wenn der stille Gesellschafter nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde (Az.: II ZR 109/13).

Probleme mit Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken

Wege aus der Schuldenfalle Fremdwährungsdarlehen können für den Verbraucher zum Problem werden. Steigt der Wechselkurs der Währung, in der der Kredit aufgenommen wurde, im Vergleich zum Euro, erhöhen sich die Schulden des Kreditnehmers. Das mussten viele Verbraucher und Kapitalanleger mit Darlehen in Schweizer Franken zu Beginn des Jahres schmerzlich erfahren.

Wege aus der Schuldenfalle

Fremdwährungsdarlehen können für den Verbraucher zum Problem werden. Steigt der Wechselkurs der Währung, in der der Kredit aufgenommen wurde, im Vergleich zum Euro, erhöhen sich die Schulden des Kreditnehmers. Das mussten viele Verbraucher und Kapitalanleger mit Darlehen in Schweizer Franken zu Beginn des Jahres schmerzlich erfahren.

Fondax Beteiligungsfonds (FCM, FCT)

Möglichkeiten der Anleger Die Bescherung hatten die Anleger der geschlossenen Fonds FCM Capital Management und FCT Capital Trust (ehemals Fondax Beteiligungsfonds I bzw. II) schon kurz vor Weihnachten. Die Gesellschaften wurden Ende November 2014 aufgelöst und werden liquidiert.

Möglichkeiten der Anleger

Die Bescherung hatten die Anleger der geschlossenen Fonds FCM Capital Management und FCT Capital Trust (ehemals Fondax Beteiligungsfonds I bzw. II) schon kurz vor Weihnachten. Die Gesellschaften wurden Ende November 2014 aufgelöst und werden liquidiert.

Wertermittlungsgebühren und Schätzkosten für Immobilien sind unzulässig

Viele Banken und Bausparkassen, die Immobilien finanzieren, lassen sich die Kosten der notwendigen Schätzung des Objektwerts vom Kunden extra bezahlen. Schätz- und /oder Wertermittlungskosten sind keine Bearbeitungsentgelte; sie sind jedoch nach Ansicht mehrerer Gerichte ebenfalls rechtswidrig.

Die Beträge, die oftmals im Vertrag selbst aufgeführt sind, werden als "Schätzkosten", "Wertermittlungsgebühr" oder "Kosten für die Objektbesichtigung" bezeichnet und können mehrere Hundert Euro betragen.

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